Mike's Media Diary
August 13th, 2009

freiheit@unendlich.welt (Der Spiegel, Nr. 33, 10.8.2009, S. 68-81)

Posted in Der Spiegel by mike

Ein gut informiertes und beweglich denkendes Autorenteam hat im SPIEGEL Nr. 33 einen intelligenten Coverbeitrag zum Thema “Netz ohne Gesetz. Warum das Internet neue Regeln braucht” (SPIEGEL-Titelseite) geschrieben.

Thomas Darnstädt (60), Frank Hornig (40), Martin U. Möller, Marcel Rosenbach (37) und Hilmar Schmundt (43) integrieren zentrale Elemente der aktuellen Internetdebatte und stellen sie in einen weltpolitischen Horizont: “Nur einer transnationalen Instanz kann es gelingen, Ordnung zu schaffen. Das Ziel: die globale Netzdemokratie” (S. 68).

Von nationalstaatlichen zu transnationalen Akteuren

Grundlegender Wandel in den medialen Strukturen einer Gesellschaft führt über kurz oder lang – das zeigt die Geschichte – auch zu grundlegenden Veränderungen in den politischen Systemen. Die Geschichte der modernen Demokratien war bisher eng verzahnt mit der Mediengeschichte des Buchdrucks und der Entwicklung der Nationalstaaten.

Die politisch zentrale Frage angesichts globaler Probleme wie der aktuellen Weltwirtschaftskrise und der langfristig wirkenden Klima- und Energiekrise lautet daher: Wie läßt sich das globale Medium Internet nutzen, um produktiv zur Entwicklung einer transnational organisierten Form von Demokratie beizutragen?

Ominöse Allianz

Ein besonderes Verdienst des Artikels von Darnstädt et.al. liegt darin, deutlich vor Augen zu führen, wie das Festhalten an den althergebrachten politischen Regelungsformen nationalstaatlicher Demokratien in der aktuellen Transformationssituation Gefahr läuft, das Gegenteil dessen zu erreichen, was intendiert ist.

In Deutschland – so die Autoren – “doktert eine ominöse Allianz aus Bundeskriminalamt und privaten Anbietern in einer Grauzone herum” (S. 73). Mit Blick auf den Vertrag zur Filterung von Kinderpornographie, den Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat, heißt es im SPIEGEL weiter:

“Erstmals in der Geschichte des Grundgesetzes würde gesetzlich eine Art Zensurbehörde eingerichtet” (S. 72).

Verfassungspolitische Konflikte ersten Ranges

Ein weiteres Beispiel des Autorenteams ist das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Es ist vor zwei Jahren von Innenminister Schäuble gegen großen öffentlichen Widerstand durch den Bundestag gebracht worden.

Mit diesem Gesetz verbunden sind sowohl die Pflicht von Internet- und Telefonprovidern zur “sogenannten Vorratsdatenspeicherung” (S. 71) als auch die Eröffnung von neuen Handlungsspielräumen, die das Bundeskriminalamt zur “heimlichen Online-Untersuchung” (S. 71) von privaten Computern erhalten hat.

Sowohl hinter von Leyens Vertrag als auch hinter Schäubles Gesetz verbergen sich – so die Autoren im Rekurs auf den Rechtssoziologen Gunther Teubner – “verfassungspolitische Konflikte ersten Ranges” (S. 71).

Zwietracht und Rechtsstreit

Weil nationalstaatliche Alleingänge zur gesetzlichen Kontrolle des globalen Mediums Internet schon von der Sache her eine Überforderung national organisierter Kontrollinstrumente darstellen, kommt es zu einer strukturellen Neigung der Akteure, die Macht des Staates über seine grundgesetzlich verankerten Grenzen hinaus zu erweitern. Das ist gefährlich für die Demokratie.

Zusätzlich verbinden sich mit diesem Vorgehen Phänomene der Desintegration des politischen Handlungssystems: “Zwietracht und Rechtsstreit: Das ist meist alles, was dabei herauskommt, wenn die Politik versucht, in die Netzwelt einzugreifen” (72). Das gilt jedenfalls für die nationalstaatlich organisierte Politik.

Eine Denkblockade durchbrechen

Wie aber könnte eine transnational organisierte Regelung der Internetkommunikation aussehen? Das ist die Gretchenfrage, der sich das SPIEGEL-Team im Schlussteil seines Artikels widmet.

Um die Frage überhaupt sinnvoll stellen und dann auch eine Antwort finden zu können, muss zunächst “eine Denkblockade durchbrochen werden: Recht und Ordnung ohne Staat scheinen bislang nicht vorstellbar” (S. 78). Dabei hilft den SPIEGEL-Autoren die New Yorker Soziologin Saskia Sassen.

Das Vakuum der transnationalen Politik

Sie sieht “den transnationalen Cyberspace als eines von mehreren Symptomen für die Entstehung einer neuen politischen Ordnung” (S. 80).

Das Vakuum transnationaler Politik wird derzeit nicht nur von globalen Wirtschafts- und Finanzunternehmen ausgefüllt, sondern auch von stärker demokratisch strukturierten Organisationen wie den NGOs (Greenpeace, Amnesty International u.a.), weltweit agierenden Instituten nach dem Muster der Weltgesundheitsorganisation oder völkerrechtlich ausgerichteten Instanzen wie dem Internationalen Strafgerichtshof.

Digitale Weltöffentlichkeit

Das Internet erscheint der Soziologin vor diesem Hintergrund als Medium einer “digitalen Weltöffentlichkeit” (S. 80). Es könne zuammen mit den erwähnten transnationalen Demokratie-Organisationen bei der Kontrolle “jener globalen Player” eine wichtige Rolle spielen, “die von den nationalen Demokratien nicht mehr zu beherrschen sind” (S. 80).

Daraus folgern die SPIEGEL-Autoren dann weiter: “Statt nationaler Räuber-und-Gendarm-Aktionen im Weltraum der Kommunikation braucht es ein postnationales Netzregime” (S. 80). Als weiteren Beleg zitieren sie die EU-Kommisarin Viviane Reding, die “erst kürzlich eine pluralistisch organisierte Weltaufsichtsbehörde über die gute Ordnung im Netz” (S. 81) gefordert hat.

ICANN als Welt-Netzgericht

Aber wie könnte eine “Lex digitalis” (S. 81), eine “Netzweltordnung” (S. 81) konkret aussehen? Zur Beantwortung dieser Frage stützen sich Darnstädt et. al. auf “die normative Kraft tatsächlicher Entwicklungen” (S. 81). Damit ist in diesem Fall die transnationale Regelungspraxis der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) gemeint.

Diese Behörde, die über die Vergabe von Internetadressen (Domains) entscheidet, wird von den SPIEGEL-Autoren als “eine Art Welt-Netzgericht” (S. 81) gesehen. Als Beispiel zitieren sie eine Entscheidung des Schiedsgremiums der ICANN, die sich auf die Praxis des Kaperns von Domain-Namen bezieht.

Recht ohne Staat

Darin machen die ICANN-Juristen ohne staatliche Autoritätsanrufung einen Vorschlag zur Grundlegung einer transnationalen Internetrechtsprechung: “Das Internet ist vor allem das Gerüst der globalen Kommunikation, und die Freiheit des Wortes sollte eine der Grundlagen des Internetrechts sein” (S. 81).

Etwas voreilig jedoch zieht das SPIEGEL-Team daraus den folgenden Schluss: “Recht ohne Staat: Möglicherweise ist das allmächtige Netz die erste globale Entscheidungsstruktur, die tatsächlich den internationalen Zirkus der von den Staaten angetriebenen Konsenssuche ersetzen kann” (S. 81).

Das glaube ich nicht.

Global Governance

Meines Erachtens könnte die von Saskia Sassen beschworene “kritische Öffentlichkeit der Netzbürger” (S. 80) eine wichtige Grundlage für die Entstehung eines demokratischen Staatenbündnisses werden. Dieses würde dann womöglich handlungsfähige transnationale Institutionen schaffen, in deren Rahmen so etwas wie “global governance” in denjenigen Feldern praktiziert würde , in denen es drängende Probleme gibt, die nur global zu lösen sind.

Die von den SPIEGEL-Autoren in den Blick genommene Weltmedienordnung des Internet wäre dann Teil bzw. Nebeneffekt von politischen Aktivitäten, in denen es u.a. um die globale Regulierung der Finanzmärkte und die Lösung der weltumspannenden Klima- und Ressourcenprobleme geht.

Eine weitere Denkblockade

Um diesen Schritt zu gehen, bedarf es der Auflösung einer weiteren Denkblockade. Sie wird von den SPIEGEL-Autoren leider nicht thematisiert und besteht in dem Utopie- oder Totalitarismusverdacht, der sich mit dem Gedanken eines pragmatisch funktionierenden Weltparlaments verbindet. Dieses könnte von der Weltbevölkerung gewählt und von VertreterInnen aller demokratischen Staaten werden.

Gelingt es den DemokratInnen weltweit, diese “weltbürgerliche” Denkblockade schrittweise aufzuheben, dann besteht kein Anlaß mehr, die Idee der “weltweit gleichberechtigen und diskriminierungsfreien Teilhabe” (S. 81), für die im SPIEGEL-Artikel die Domainbehörde ICANN steht, auf den virtuellen Raum zu beschränken.

Demokratie neu erfinden

Das bedeutet: Nicht nur die Organisaton von “Internetgovernance” ist “eine dringende Aufgabe”, die “auf den Club der guten alten Staaten” (S. 81) wartet. Das gleiche gilt für die Etablierung von “global governance” in einem weiten Sinn des Wortes, der virtuelle und reale Räume gleichermassen umfasst.

Desto eher sich die demokratischen Staaten dieser Aufgabe stellen, um so größer ist die Chance, dass Demokratie in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts nicht noch mehr zu einer Feigenblattveranstaltung global agierender Wirtschaftsunternehmen wird. Statt dessen käme es darauf an, sie im globalen Maßstab auf überzeugende, authentische und wirksame Weise neu zu erfinden.

Mike Sandbothe

Der Artikel von Thomas Darnstädt, Martin U. Müller, Marcel Rosenbach und Hilmar Schmundt ist unter dem Titel “freiheit@unendlich.welt” auf SPIEGEL-Online als Volltext zugänglich.

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